Rechtsprechung
| BSG, 04.08.2016 - B 1 KR 56/16 B |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- SG Aachen - S 1 KR 159/15
- LSG Nordrhein-Westfalen - L 1 KR 754/15
- BSG, 04.08.2016 - B 1 KR 56/16 B
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- BSG, 05.09.2005 - B 1 KR 9/05 BH
Prozesskostenhilfe bei Nichtzulassungsbeschwerden
Auszug aus BSG, 04.08.2016 - B 1 KR 56/16 B
Vielmehr ist PKH nach der ständigen Rechtsprechung des BSG auch dann zu versagen, wenn klar auf der Hand liegt, dass der Antragsteller letztlich nicht dasjenige erreichen kann, was er mit dem Prozess in der Hauptsache anstrebt; denn PKH soll es einem Bedürftigen nicht ermöglichen, Verfahren durchzuführen, welche im Ergebnis nicht zu seinen Gunsten ausgehen können, die also ein verständiger Rechtsuchender nicht auf eigene Kosten führen würde (vgl BSG SozR 4-1500 § 73a Nr. 2 RdNr 4 mwN). - BVerfG, 18.12.1991 - 1 BvR 1411/91
Vertretungszwang und Rechtsweggarantie vor dem Bundessozialgericht
Auszug aus BSG, 04.08.2016 - B 1 KR 56/16 B
Auf das Erfordernis, sich vor dem BSG durch einen der in § 73 Abs. 4 SGG aufgeführten Prozessbevollmächtigten vertreten zu lassen (zur Verfassungsmäßigkeit vgl BVerfG SozR 3-1500 § 160a Nr. 7 S 13 mwN), ist die Klägerin in der Rechtsmittelbelehrung des LSG-Urteils und mit Schreiben des Berichterstatters vom 8.7.2016 ausdrücklich hingewiesen worden. - BSG, 29.09.1975 - 8 BU 64/75
Bezeichnung eines Verfahrensmangels - Substantiierte Darlegung - Entscheidung des …
Auszug aus BSG, 04.08.2016 - B 1 KR 56/16 B
Um einen Verfahrensmangel in diesem Sinne geltend zu machen, müssen die Umstände bezeichnet werden (§ 160a Abs. 2 S 3 SGG), die den entscheidungserheblichen Mangel ergeben sollen (vgl zB BSG SozR 1500 § 160a Nr. 14, 24, 36).
- BSG, 16.03.2018 - B 1 KR 104/17 B
Nichtzulassungsbeschwerde
PKH soll es einem Bedürftigen nicht ermöglichen, Verfahren durchzuführen, welche im Ergebnis nicht zu seinen Gunsten ausgehen können, die also ein verständiger Rechtsuchender nicht auf eigene Kosten führen würde (…vgl BSG SozR 4-1500 § 73a Nr. 2 RdNr 4 mwN; BSG Beschluss vom 4.8.2016 - B 1 KR 56/16 B - RdNr 7). - BSG, 05.04.2018 - B 1 KR 102/17 B
Krankenversicherungsberechtigungsschein
PKH soll es einem Bedürftigen nicht ermöglichen, Verfahren durchzuführen, welche im Ergebnis nicht zu seinen Gunsten ausgehen können, die also ein verständiger Rechtsuchender nicht auf eigene Kosten führen würde (…vgl BSG SozR 4-1500 § 73a Nr. 2 RdNr 3 mwN; BSG Beschluss vom 4.8.2016 - B 1 KR 56/16 B - RdNr 7). - BSG, 09.04.2018 - B 1 KR 103/17 B
Krankenversicherung
PKH soll es einem Bedürftigen nicht ermöglichen, Verfahren durchzuführen, welche im Ergebnis nicht zu seinen Gunsten ausgehen können, die also ein verständiger Rechtsuchender nicht auf eigene Kosten führen würde (…vgl BSG SozR 4-1500 § 73a Nr. 2 RdNr 3 mwN; BSG Beschluss vom 4.8.2016 - B 1 KR 56/16 B - RdNr 7).